Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss mit positivem Ergebnis

In seiner gestrigen Sitzung startete der Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Thema Vergabe in die aktive Phase: Als erste Zeugen wurden Wirtschaftsminister Olaf Lies und Regierungssprecherin Anke Pörksen vernommen.

Die Ausschussvorsitzende Kathrin Wahlmann berichtet: „Die Vernehmung des Wirtschaftsministers Olaf Lies hat insbesondere ergeben, dass dieser die Verantwortung für sein Ministerium und auch für die dortigen Personalentscheidungen übernimmt. Bei der Befragung wurde deutlich, dass er nach Bekanntwerden der Vergabefehler entschlossen gehandelt und auch die Aufklärung dieser Fehler nach besten Kräften unterstützt hat.“

Auch die Regierungssprecherin Anke Pörksen habe während ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss sehr umfassend und vor allem offen darüber aufgeklärt, wie es zur Vergabe des neuen Landesclaims „Niedersachsen. Klar.“ gekommen sei. Hierbei habe Pörksen auch Fehler eingeräumt.

„Fest steht nun, dass es keine parteipolitische Einflussnahme im Verfahren zum Landesclaim gab. Insbesondere gab es keine Absprachen zu Verträgen mit potenziellen Auftragnehmern vor deren offizieller Beauftragung“, erläutert Wahlmann.

Weitere Informationen zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses finden Sie hier: NDR-Beitrag zur Vergabe-Affäre vom 02. August 2017.