Vertraulichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sicherstellen – Defizite erkennen und beheben

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 10.03.2016

Tagesordnungspunkt 31:

Vertraulichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sicherstellen – Defizite erkennen und beheben

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die niedersächsische Justiz leistet eine hervorragende Arbeit. In Niedersachsen, wie in ganz Deutschland, haben wir eine unabhängige, integre und fachkundige Justiz, die Rechtsprechung auf höchstem Niveau gewährleistet. Zu Recht werden wir von vielen anderen europäischen Staaten um diese Justiz beneidet.

Unsere Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – aber auch die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Justizbehörden – leisten nicht nur Qualitätsarbeit, sondern werden darüber hinaus auch hohen moralischen Ansprüchen gerecht. Das ist auch unabdingbar für unseren demokratischen Rechtsstaat. Ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger den staatlichen Institutionen ein hohes Vertrauen entgegenbringen. Gerade die Justiz muss daher für sich in Anspruch nehmen können, unabhängig, fachkundig und unbestechlich zu sein und ohne Ansehen der Person zu urteilen. Sie muss ein gerechtes Verfahren gewährleisten und nach einer gerechten Entscheidung streben. Sie darf sich nicht dem Druck von Presse, Politik, der allgemeinen Öffentlichkeit und anderen Interessen beugen. Sie darf sich einzig und allein an Recht und Gesetz, an Wahrheit und Gerechtigkeit orientieren. Eine solche Justiz haben wir in Niedersachsen und darauf können wir stolz sein.

Ähnliche Anforderungen stellen wir übrigens an die niedersächsische Polizei, die ebenfalls in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet ist. Das betrifft jeden ihrer Tätigkeitsbereiche – und das beinhaltet natürlich auch und gerade die Funktion der Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Und wir nehmen wahr, dass auch die niedersächsische Polizei die an sie gestellten hohen Anforderungen in hervorragender Art und Weise erfüllt.

In der Tat gab es in der jüngeren Vergangenheit leider mehrere Fälle von Indiskretionen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Das betraf die Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff, gegen Sebastian Edathy und gegen den Celler Generalstaatsanwalt. In diesen Fällen wurden interne Informationen an die Presse gegeben. So etwas darf nicht passieren. Die Fälle müssen weiter aufgeklärt werden. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist an dieser Stelle der Skandalisierungsversuch der FDP. Sie ziehen bedauerliche Einzelfälle heran, um die niedersächsische Justiz schlechtzureden – in der Hoffnung, etwas davon werde an der Justizministerin hängenbleiben. Ich versichere Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen.

Ich finde es auch merkwürdig, dass Sie den Fall Wulff hier mit aufgenommen haben – der betrifft ja nun wirklich kein rotgrünes Regierungshandeln. Falls es Ihnen entfallen sein sollte, will ich Sie gerne daran erinnern, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen im Fall Wulff, bei denen wir bis heute nicht wissen, von wem sie kamen, zu der Zeit erfolgten, als die Justiz in diesem Lande dem damaligen Justizminister Busemann unterstand.

Im Übrigen werden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch dann scheitern, wenn Sie versuchen zu konstruieren, dass es sich hier um ein spezielles niedersächsisches Problem handelt. Es ist weder ein speziell niedersächsisches Phänomen, dass in Verfahren mit Prominentenbezug mitunter Interna an die Öffentlichkeit gelangen – ich erinnere an dieser Stelle nur exemplarisch an den Indiskretions-Skandal in Bayern im Jahr 2010 – damals ging es darum, dass der Presse Details einer pikanten Parteispende an die CSU zugespielt wurden – noch ist es überhaupt ein Systemproblem.

Wir haben in Niedersachsen rund 15.000 Beschäftigte in der Justiz und rund 24.000 bei der Polizei.

Davon leisten weit über 99 Prozent eine hervorragende Arbeit und verhalten sich in jeglicher Form einwandfrei. Dass es in den vergangenen Jahren einige wenige Fälle von Indiskretionen bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gab, ist bedauerlich und nicht zu entschuldigen. Alle Fälle müssen aufgeklärt werden. Aber Sie müssen auch mal die Kirche im Dorf lassen. Das sind drei Fälle von Tausenden und Abertausenden von Ermittlungsverfahren, die jedes Jahr in Niedersachsen bearbeitet werden.

Und dennoch, obwohl die Fälle nicht die niedersächsische Justiz als Ganze, sondern nur wenige einzelne Personen betreffen, ist die Justizministerin aktiv geworden. Sie hat im Juli vergangenen Jahres einen Arbeitsstab Compliance ins Leben gerufen. Dieser prüft, in welcher Form Compliance-Strukturen in der niedersächsischen Justiz eingeführt werden können. Die Justiz soll im Blickfeld der Öffentlichkeit als beispielhaft für die Integrität des öffentlichen Dienstes sichtbar gemacht werden. Im Rechtsausschuss wurden wir dazu umfangreich unterrichtet.

Wir finden: Das ist der richtige Weg.

Compliance ist mehr als die Aufdeckung von Indiskretionen. Compliance ist ein umfassender Prozess, in dem eine Organisation aus sich selbst heraus Mechanismen entwickelt, um potenzielle Fehlentwicklungen aufzudecken und regelkonformes Verhalten zu fördern.

Nun ist die Justiz schon qua Verfassungsauftrag in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden und nimmt diese Bindung auch ernst. Sie spricht Recht, entscheidet über Wert und Unwert menschlichen Verhaltens und greift zum Teil tief in das Leben einzelner Bürgerinnen und Bürger ein. Gerade in Anbetracht einer solchen besonderen Bindung an Recht und Gesetz muss besonders empfindlich auf jedes Fehlverhalten reagiert werden – und das geschieht auch bereits.

Die Justiz entscheidet aber auch über vielfältige wirtschaftliche Angelegenheiten wie die Bestellung von Verteidigern, Verfahrenspflegern, Insolvenzverwaltern und Betreuern, die Zuteilung von Geldauflagen, die Bestellung von Dolmetschern und Sachverständigen und vieles mehr. In aller Regel gibt es dabei keine Probleme, aber mit Sicherheit bestehen in Randbereichen Unsicherheiten, die man mithilfe eines Compliance-Prozesses ausräumen kann.

Anders als die FDP-Fraktion sind wir dabei der Meinung, dass nur die Justiz selbst einen solchen Prozess sinnvoll gestalten kann. Es ist das ureigenste Interesse der Justiz, selbst an ihrer Integrität und ihrem Arbeitsethos zu arbeiten und das sollten wir ihr auch zugestehen. Eine Compliance-Kultur, die von allen getragen wird, kann sich nur dann etablieren, wenn sie von innen heraus entwickelt wird – nicht, wenn sie der Justiz von außen übergestülpt wird.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wer die Expertise hat, um mögliche Schwachstellen aufdecken zu können. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine externe Evaluation. Wir wissen: Die Experten für die Abläufe in der Justiz sitzen in der Justiz selbst. Keiner weiß so gut wie die Justizangehörigen selbst, wie Verfahren geführt werden, wo es offene Fragen gibt und wo gegebenenfalls Regelungsbedarf besteht. Geben wir ihnen die Möglichkeit, im Sinne von Compliance selbst daran zu arbeiten. Die Justiz braucht keine Unternehmensberater, die ihnen sagt, wie sie ihre Arbeit machen soll.

Vielen Dank.