Bürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels – Modellprojekt Südniedersachsen

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 21.01.2016

Tagesordnungspunkt 10:

Abschließende BeratungBürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels – Modellprojekt Südniedersachsen

Es gilt das gesprochene Wort.

Vielen Dank Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in unserem demokratischen Rechtsstaat ist jede und jeder gleichermaßen befugt, ihre oder seine Ansprüche – ihr oder sein Recht – durchzusetzen.

Das beinhaltet nach unserem Verständnis, dass auch tatsächlich alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen einen effektiven, praktisch auch umsetzbaren Zugang zur Justiz haben – unabhängig von ihrem Wohnort, ihrem Einkommen, ihrer Mobilität. Dazu gehört auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zu Gerichten in räumlich erreichbarer Nähe haben.

Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass sich die rot-grüne Landesregierung in unserem Flächenland Niedersachsen klar dazu bekannt hat, auch kleine Amtsgerichtsstandorte zu erhalten. Die rot-grüne Mehrheit in diesem Haus steht gemeinsam mit der von ihr getragenen Landesregierung für eine bürgernahe Justiz, die tief in der Fläche verankert ist. Niemand soll durch zu lange Wege daran gehindert werden, berechtigte Interessen wahrzunehmen.

Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit halten wir daher an einer kleinteiligen Struktur nah an den Menschen fest.

Im Bereich der spezialisierten Fachgerichtsbarkeit ist die Gerichtsdichte naturgemäß geringer – das liegt einfach an der ja auch so gewollten Spezialisierung und den dadurch bedingten geringeren Fallzahlen als in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Gerade im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit führt dies zu Problemen. Das liegt an den Fällen, die dort behandelt werden, an den Schicksalen, die dahinterstehen und an den Personen, die vorrangig betroffen sind. An den Sozialgerichten geht es um Ansprüche aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, der Rentenversicherung, der Unfallversicherung, der Pflegeversicherung. Es geht um das Schwerbehindertenrecht, die Grundsicherung für Arbeitssuchende – umgangssprachlich Hartz IV -, die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz. Dementsprechend sind es vielfach Menschen in schwierigen Lebenslagen, die sich an die Sozialgerichte wenden: Schwerbehinderte, Mütter mit kleinen Kindern, Flüchtlinge, Schwerkranke, Arbeitslose, Rentner. Für diese Personen, die vielfach auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, stellt die Anreise zu den Sozialgerichten, wenn sie in erheblicher Entfernung zu ihrem Wohnort liegen, eine deutliche Hürde für die Wahrnehmung ihrer Rechte dar.

In Niedersachsen gibt es acht Sozialgerichte, deren Bezirke jeweils mindestens drei Landkreise umfassen. Wenn man weiß, wie schlecht der ÖPNV teilweise zwischen den Landkreisen vernetzt ist, dann hat man schon eine Ahnung davon, wie lange man von entlegenen Orten braucht, um zum Sozialgericht zu gelangen. Von einigen Orten aus fährt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln über vier Stunden lang zum zuständigen Sozialgericht – und muss zwischendurch mehrfach umsteigen. Für Schwerkranke, Behinderte, alte Menschen und Mütter mit kleinen Kindern liegt das hart an der Grenze des Zumutbaren.

In solchen Fällen kann man sich durchaus fragen, ob das Recht auf effektiven Rechtsschutz, ob der Justizgewährungsanspruch aller Bürgerinnen und Bürger hier uneingeschränkt gewährleistet ist.

Es geht ja auch nicht nur um die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen – auch zum bloßen Einreichen eines Antrages bei der Rechtsantragsstelle nehmen rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger diese enormen Wege zu den Fachgerichten auf sich. In Zeiten des demografischen Wandels ist es für eine älter werdende Gesellschaft zunehmend schwieriger, ihr Recht noch durchzusetzen.

Nicht nur, aber auch und gerade in Südniedersachsen sind die Wege zum zuständigen Sozialgericht Hildesheim sehr weit. Das stellt für mobilitätseingeschränkte Rechtssuchende eine große Belastung dar.

Wir, die rot-grüne Koalition im Niedersächsischen Landtag, wollen diesen Rechtssuchenden helfen.

Wir wollen ein Modellprojekt Südniedersachsen einführen, in dem die Ausweitung und Institutionalisierung der bisher bereits praktizierten auswärtigen Sitzungstage des Sozialgerichts Hildesheim erprobt wird.

Bislang finden zum Teil unregelmäßig auf freiwilliger Basis auswärtige Sitzungen einiger Richterinnen und Richter außerhalb des Sozialgerichtes Hildesheim statt. Auch an anderen Orten und in anderen Gerichtszweigen gibt es das. Wir schätzen und unterstützen das. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle beteiligten Richterinnen und Richter und an die sonstigen Beteiligten.

Konkret wollen wir in der Region Südniedersachsen für die Stadt und den Landkreis Göttingen und die Landkreise Osterode am Harz sowie Northeim und Holzminden im Rahmen eines Modellprojekts Gerichtstage des Sozialgerichtes in bestehenden Gerichts- und Behördengebäuden anderer, räumlich näherer, Gerichte einführen. Im Rahmen dieser Gerichtstage sollen nicht nur auswärtige Sitzungen der Richterinnen und Richter stattfinden. Und dabei geht es nicht nur um die Sitzungen, sondern das Gericht soll eine vollumfängliche Anlaufstelle einschließlich einer Rechtsantragsstelle bieten.

Modellprojekte leben davon, dass hinterher bewertet wird, ob sie erfolgreich waren und ob dieses Modell auch für andere Regionen umsetzbar ist. Wir fordern daher die Landesregierung auf, dieses Modellprojekt der Sozialgerichtsbarkeit in Südniedersachsen bis zum 31.01.2017 zu evaluieren und dem Landtag darüber zu berichten.

Wer das Land Niedersachsen kennt – und das kennen wir – der weiß, dass es die Probleme der Erreichbarkeit nicht nur in Südniedersachsen gibt. Wer schon einmal versucht hat, mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem nördlichen Emsland zum zuständigen Amtsgericht Osnabrück zu fahren, der weiß, wovon ich rede.

Sofern das jetzige Modellprojekt erfolgreich ist, werden wir daher auf jeden Fall prüfen, in welchen Regionen – und gegebenenfalls an welchen weiteren Fachgerichtsbarkeiten – ebenfalls auswärtige Gerichtstage stattfinden können.

Der SPD und den Grünen hier im Hause kommt es jedenfalls maßgeblich darauf an, dass alle Menschen in Niedersachsen einen fairen Zugang zu Gerichten haben. Niemand soll durch seinen oder ihren Wohnort, durch fehlende Mobilität oder geschweige denn durch ein geringes Einkommen daran gehindert werden, bestehende Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Wir sorgen damit für ein Stück mehr Gerechtigkeit in Niedersachsen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.