Soforthilfe für Hochwassergeschädigte: Land will 25 Millionen Euro stellen

Schnelles Handeln der rot-grünen Landesregierung: Noch im August wollen Rot-Grün eine 25 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushaltsetat beschließen, damit den Menschen in den Hochwassergebieten schnellstmöglich geholfen werden kann.

„Gerade in der jetzigen Lage ist unbürokratisches Handeln notwendig, um den Betroffenen so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Daher begrüße ich ausdrücklich den schnell vorgebrachten Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur finanziellen Soforthilfe in den Krisengebieten“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Wahlmann.

Wahlmann erläutert: „Insgesamt umfasst die geplante Soforthilfe 25 Millionen Euro. Neun Millionen sind für private Eigentümer vorgesehen, die durch das Hochwasser geschädigt wurden. Eine Million Euro kommen dem Katastrophenschutz zugute, der in dieser Zeit hervorragende Arbeit geleistet hat und noch immer leistet. Dem Katastrophenschutz gilt an dieser Stelle unser besonderer Dank!“, betont Wahlmann und führt aus: „Die weiteren 15 Millionen gehen als Zuwendung und Investitionen an die betroffenen Kommunen, damit diese die entstandenen Schäden beheben und teils notwendige neue Straßen, Schulen und Abwasserkanäle bauen können.“ 

Zum Zeitplan erklärt die Landtagsabgeordnete: „Wir werden den rot-grünen Antrag zur Soforthilfe direkt im August-Plenum, also in zwei Wochen beschließen. Dann können die Finanzmittel zügig an die betroffenen Bürgerinnen uns Bürger, den Katastrophenschutz und Kommunen ausgezahlt werden.“

Die SPD geführte Landesregierung investiert seit Jahren stark in den Hochwasser- und Klimaschutz. Allein im Jahr 2016 konnten in Niedersachsen 22 Millionen Euro in die Verstärkung von Deichen und Hochwasserschutzanlagen investiert werden, 2017 stehen dafür 23 Millionen Euro zur Verfügung.

„Neben der finanziellen Unterstützung wird die Landesregierung eine umfassende Analyse im Bereich Hochwasserschutz durchführen und prüfen, wie dieser nachhaltig verbessert werden kann. Neben verschiedenen Maßnahmen ist beispielsweise eine Erweiterung von digitalen Hochwassermeldepegeln an den niedersächsischen Flüssen denkbar“, so Wahlmann abschließend.