Rechtsreferendariat praxisnah und familienfreundlich gestalten

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 19.08.2016

Tagesordnungspunkt 32:

Erste Beratung – Rechtsreferendariat praxisnah und familienfreundlich gestalten

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Niedersachsen verfügt über hervorragende Juristinnen und Juristen: In der Justiz, in der Anwaltschaft, in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in Gewerkschaften und Verbänden. Das ist richtig und auch notwendig.

Unser Staat, unsere Gesellschaft würde nicht funktionieren ohne ein intaktes Rechtssystem. Das, was wir hier im Landtag machen, was unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Landtagen tun, ist, Recht zu setzen. Wir beraten und verabschieden Gesetze. Regeln, die in unserer Gesellschaft gelten. Wir geben die Struktur, die dazu beiträgt, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.
Leider können wir in dem Recht, das wir setzen, nicht alle Eventualitäten abbilden. Vieles ist allgemein, nicht alle Einzelfälle sind berücksichtigt, manches ist auslegungsbedürftig. Hier schlägt dann die Stunde der Juristen. Derjenigen, die gelernt haben, mit solchen Fällen umzugehen.

Aber auch dann, wenn Unklarheit besteht, wie ein Sachverhalt genau abgelaufen ist, wenn Straftaten verübt worden sind, oder wenn komplizierte Verträge geschlossen werden sollen, wenn eine rechtliche Beratung erforderlich ist, wenn ein Grundstück gekauft oder eine Erbschaftsangelegenheit geregelt wird. Dann brauchen wir Juristinnen und Juristen. Und zwar im besten Fall solche, die nicht nur Jura können. Sondern auch solche mit weiteren Fähigkeiten, sogenannten weichen Faktoren – auf Neudeutsch auch Soft Skills.

Die meisten Juristinnen und Juristen verfügen ohnehin schon über vielfältige Soft Skills. Aber richtig systematisch gelehrt werden sie vor allem im Referendariat nicht – allenfalls am Rande. Und dementsprechend bleibt es eher dem Zufall und vor allem auch dem Einzelnen überlassen, was Juristen neben Jura noch zu bieten haben.

Dabei hat die große Mehrheit der Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsjuristen ständig Kontakt zu Menschen. Es geht in den meisten Fällen nicht darum, abstrakte Fälle unter irgendwelche Normen zu subsumieren. In den meisten Fällen geht es darum, zwischenmenschliche Kontakte zu gestalten. Dafür braucht man Menschenkenntnis, dafür braucht man Empathie, dafür braucht man Verhandlungsgeschick, dafür braucht man rhetorische Fähigkeiten, und dafür braucht man mitunter auch interkulturelle Kompetenzen.

Und diese Fähigkeiten werden auf dem Arbeitsmarkt auch nachgefragt. Wer einen Rechtsanwalt einstellt, der will natürlich in erster Linie, dass derjenige sein juristisches Handwerkszeug beherrscht. Aber er will auch, dass derjenige gut mit den Mandanten klarkommt. Dass er versteht, was die Mandanten wollen, und dass er das juristisch Relevante aus einem oft unsortierten Wust an Informationen herausfiltern kann. Und der auch den juristisch nicht vorgebildeten Mandanten – möglicherweise auch mit einem kulturell fremden Hintergrund – die Rechtslage verständlich erklären kann. Und er will möglicherweise auch, dass der junge Rechts-anwalt, die junge Rechtsanwältin Akquise betreibt und erfolgreich wirtschaftlich denkt und arbeitet. Dass er oder sie in der Lage ist, im Team zusammenzuarbeiten, aber auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Vorgesetztenposition ausfüllen kann.

Von Richterinnen und Richtern wird unter anderem erwartet, dass sie entscheidungsfreudig, teamfähig und stressresistent sind, die eigene Meinung sicher vertreten und gleichzeitig offen für die Argumente anderer sind. Sie brauchen Empathie, Verständnis für wirtschaftliche und soziale Belange, Überzeugungskraft, Durchsetzungsvermögen, interkulturelle Kompetenzen, Autorität, die aber keine Barrieren aufbaut, Verhandlungsgeschick und die Fähigkeit, sich als Person abzugrenzen und die richterliche Unabhängigkeit zu bewahren. Von den Bewerberinnen und Bewerbern der übrigen juristischen Berufe werden entsprechend ähnliche oder auch unterschiedliche weiche Fähigkeiten verlangt. Viele davon kann man lernen – das sieht man auch daran, dass private Anbieter entsprechende Seminare anbieten.

Wir sind der Meinung, dass das Jurastudium und das Rechtsreferendariat selbst die Absolventinnen und Absolventen befähigen müssen, nicht nur das formelle und materielle Recht anwenden zu können, sondern auch über die weiteren ge-fragten Fähigkeiten zu verfügen. Das Erlernen von sogenannten Soft Skills muss daher einen wesentlich stärkeren Eingang in die Juristenausbildung finden. Damit werden wir die Juristenausbildung moderner und zukunftsfähiger gestalten. Dafür treten wir ein.

Und wir treten dafür ein, dass das Rechtsreferendariat modern und familienfreundlich wird. Nach § 5 des Deutschen Richtergesetzes dauert das Referendariat – der juristische Vorbereitungsdienst, wie es im Gesetz heißt – zwei Jahre. Nach § 33 Abs. 1 NJAVO hat die Referendarin oder der Referendar die Arbeitskraft voll der Ausbildung zu widmen. Das bedeutet: Das Rechtsreferendariat ist eine Vollzeittätigkeit. Und diejenigen von Ihnen, die Volljuristinnen und Volljuristen sind, wissen, dass man für die Arbeitsgemeinschaft, für die Tätigkeit an der jeweiligen Arbeitsstelle und für die Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung auch die komplette Arbeitskraft braucht.

Ein Teilzeitreferendariat gibt es für Juristinnen und Juristen in Deutschland nicht. Das ist ein großes Problem für Referendarinnen und Referendare, die minderjährige Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen haben. In vielen Fällen treten die betroffenen Personen das Referendariat erst gar nicht an und brechen damit ihre weitere juristische Ausbildung ab, oder sie unterbrechen den Vorbereitungsdienst für mehrere Jahre. Das betrifft die Lebensplanung der betroffenen Familien – und es betrifft den aus Arbeitgeber- und Landessicht ohnehin nicht reich genug bestückten Arbeitsmarkt, dem wichtige hochqualifizierte Volljuristinnen und Volljuristen verloren gehen. Und diejenigen, die den Vorbereitungsdienst trotz der hohen familiären Belastungen antreten, sind gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen, die sich einzig und allein auf sich und ihr Referendariat konzentrieren können, massiv benachteiligt.

Wer kleine Kinder hat, weiß, wie viel Zeit und Kraft das bindet. Und wer ein Referendariat und ein zweites juristisches Staatsexamen hinter sich gebracht hat, weiß, dass man dafür eigentlich alle Kraft braucht. Manche können die Kinderbetreuung durch den Partner oder durch Angehörige gut regeln. Andere, gerade Alleinerziehende, können das nicht.

Wenn man Referendarinnen und Referendaren mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Angehörigen nicht die Möglichkeit gibt, den Vorbereitungsdienst mit reduzierter Arbeitszeit zu absolvieren, dann nimmt man damit in Kauf, dass viele von ihnen sich nicht so intensiv auf das zweite Staatsexamen vorbereiten können wie ihre Kolleginnen und Kollegen. Wir finden das ungerecht.

Und wir finden es auch ungerecht, dass Rechtsreferendarinnen und -referendare bislang anders behandelt werden als andere Angehörige des öffentlichen Dienstes – und vor allem anders als Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare: Angehörige des öffentlichen Dienstes haben einen Rechtsanspruch auf Teilzeit zum Zwecke der Betreuung minderjähriger Kinder oder zu pflegender Angehöriger. Und auch für Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare hat das Land Niedersachsen eine Teilzeitregelung eingeführt.

Wir Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten und Grüne im Niedersächsischen Landtag stehen für Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung.
Daher muss es auch für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare unter den genannten familiären Gründen die Möglichkeit eines Teilzeitreferendariats geben.

Wir setzen uns gemeinsam mit unserer Justizministerin für die entsprechenden Änderungen auf Bundesebene ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei mitmachen.

Ich freue mich auf die Beratung im Rechtsausschuss und hoffe auf eine breite Unterstützung.
Vielen Dank.

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