Keine sozialen Härten bei der Schließung der JVA-Abteilungen Salinenmoor, Aurich und Braunschweig

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 19.02.2015

Tagesordnungspunkt 21:

Abschließende Beratung – Keine sozialen Härten bei der Schließung der JVA-Abteilungen Salinenmoor, Aurich und Braunschweig

Es gilt das gesprochene Wort.

Kathrin Wahlmann (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Adasch, ich weiß nicht, ob Sie mich draußen hören, aber es ist ja bezeichnend, wie sehr Ihnen u. a. die Abteilung Salinenmoor der JVA Celle,

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Helge Limburg [GRÜNE]: Traurig! Unglaublich!)

für die Sie sich immer so pressewirksam eingesetzt haben, und außerdem die  Abteilung Aurich der JVA Meppen und auch die Abteilung Braunschweig der JVA Wolfenbüttel am Herzen liegen. Ich finde das überaus bezeichnend.

(Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann übernimmt den Vorsitz)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus sozialdemokratischer Sicht ist es durchaus lobens- und auch immer wieder empfehlenswert, sich im Zweifel vor die Beschäftigten zu stellen. Wir tun das, und das tut auch diese Landesregierung.

(Beifall bei der SPD  und bei den GRÜNEN)

Hier geht es konkret um die Beschäftigten der Abteilung Aurich der JVA Meppen, der Abteilung Salinenmoor der JVA Celle und der Abteilung Braunschweig der JVA Wolfenbüttel. Und es geht um den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Bei dem kann man sich allerdings ernsthaft noch einmal die Frage stellen, was denn überhaupt die Intention war. Was sollte dieser Entschließungsantrag für diese Beschäftigten überhaupt bewirken, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie, die Sie hier gerade nicht anwesend sind, ihn gestellt haben, nämlich am 3. Dezember 2014? – Ich kann es Ihnen sagen: Gar nichts sollte der Antrag für die Beschäftigten bewirken. Das ist ein Antrag rein für die Galerie.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig!)

Seit zehn Jahren gehen die Gefangenenzahlen kontinuierlich zurück. Das ist zunächst einmal positiv für die Gesellschaft und auch positiv für das Land. Das bedeutet aber auch, dass es an einigen Stellen Überkapazitäten gab und gibt. Anfang 2014 kamen auf 6 500 Haftplätze nur rund 5 000 Häftlinge. Das macht 1 500 überschüssige Haftplätze. Die CDU-Fraktion ist nicht da; ich hätte es ihr aber gern gesagt, auch wenn sie dieses Thema lieber unter der Decke halten würde. Man kann diese Frage nicht diskutieren, ohne zumindest ein paar Worte zur JVA Bremervörde zu verlieren. Die Beschäftigten dieser Anstalt leisten gute Arbeit, keine Frage.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber: Um sich eine teilprivatisierte Anstalt leisten zu können, hat auch die Vorgängerregierung viele Vollzugsstandorte geschlossen. Dabei haben Sie allerdings eine Milchmädchenrechnung zugrunde gelegt: 300 Haftplätze neu bauen, dafür 300 Haftplätze schließen. – Sie haben aber die Augen vor der Entwicklung der Gefangenenzahlen verschlossen und den Planungsauftrag erteilt, als längst absehbar war, dass für eine angemessene Auslastung aller Anstalten weitere Schließungen erforderlich sind. Insofern badet die jetzige Landesregierung eine Suppe aus, die die Vorgängerregierung ihr eingebrockt hat.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die heutige rot-grüne Landesregierung hat es sich mit der Schließung von Justizstandorten wahrlich nicht leicht gemacht. Es ist immer unschön für Bedienstete, wenn der bisherige Beschäftigungsort wegfällt. Das wissen wir, das weiß die Landesregierung. Wir haben großes Verständnis für alle Beschäftigten, die ihren Dienstort wechseln und zum Teil weitere Fahrwege als bisher in Kauf nehmen müssen. Darum hat das Justizministerium auch den engen Dialog mit allen Betroffenen gesucht und in diesem Dialog auch sozialverträgliche Lösungen gefunden. Gerade mit Blick auf die Abteilung Salinenmoor, auf der ja offenbar der Schwerpunkt dieses Antrags liegt, hat das Ministerium in puncto Sozialverträglichkeit ein wirklich vorbildliches Verfahren eingehalten. Alle Bediensteten haben einen Erhebungsbogen mit ihren jeweiligen Wünschen abgegeben. Gleichzeitig wurde für jede Bedienstete und jeden Bediensteten aufgrund bestimmter Kriterien ein Punktewert berechnet. Die Kriterien waren Folgende: das Lebensalter, die Beschäftigungszeiten, der Familienstand, im Haushalt tatsächlich betreute Kinder – wobei Alleinerziehende noch einmal Extrapunkte bekommen haben -, die Pflege von Angehörigen und vorhandene Schwerbehinderungen. Im Einzelfall konnten weitere Kriterien im Rahmen einer ergänzenden Würdigung berücksichtigt werden. Hierbei wurden insbesondere soziale Gesichtspunkte und soziale Härten bei einzelnen Beschäftigten berücksichtigt, die vorher im Verhältnis zu anderen Beschäftigten nicht ausreichend gewürdigt werden konnten. Dazu zählten insbesondere eine Teilzeitbeschäftigung, außergewöhnliche persönliche Verhältnisse, z. B. eine selbstgenutzte Immobilie, dienstliche Verhältnisse, z. B. Versetzungen an andere Dienstorte innerhalb der letzten fünf Jahre, oder auch soziale oder familiäre Verhältnisse, z. B. chronische Erkrankungen oder Behinderungen von Kindern oder auch die Art der Behinderung schwerbehinderter Beschäftigter. Ein sehr guter, ausgewogener Punktekatalog, wie ich finde.

(Filiz Polat [GRÜNE]: Ja!)

Wie man daran noch herumkritisieren und beharrlich behaupten kann, es seien wichtige Aspekte nicht berücksichtigt, ist nicht mehr nachvollziehbar.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich verrate Ihnen einmal, wer diesen Punktekatalog erfunden hat. Das war die Seite, die im Moment den Saal verlassen hat.

(Filiz Polat [GRÜNE]: Hört, hört!)

Das war genau der Punktekatalog, der bei der Abschaffung der Bezirksregierungen zur Anwendung gekommen ist. Die Entscheidungen in der JVA Celle wurden dann in einer Arbeitsgruppe vorbereitet, zu der Personalräte, die Gleichstellungsbeauftragte und der Schwerbehindertenvertreter gehörten. Es wurde versucht, die Beschäftigten möglichst wohnortnah weiterzubeschäftigen, nämlich in den Anstalten in Celle, Sehnde und Uelzen. Dieses Verfahren war fair, transparent und an den Interessen der Beschäftigten orientiert. An dieser Stelle gilt unser Dank auch all denjenigen Beschäftigten der Abteilungen Salinenmoor und Aurich, die diese Entscheidung konstruktiv mitgetragen und umgesetzt haben und sich seit Anfang dieses Jahres in anderen Anstalten engagiert den neuen Herausforderungen stellen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Herr Adasch und seine CDU-Fraktion von sozialen Härten sprechen – das hat er auch im Rechtsausschuss zu Genüge getan -, muss man auch einmal die Fakten nennen: Alle Beschäftigten haben eine Anschlussverwendung. Alle Anwärterinnen und Anwärter wurden in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Nur genau zwei Beschäftigte, für die eine Verwendung in der JVA Sehnde vorgesehen ist, haben erklärt, dass sie damit nicht einverstanden sind; eine davon hat gegen ihre Versetzung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Alle anderen sind mit ihrer Anschlussverwendung einverstanden. Auch die 14 Beschäftigten der Abteilung Aurich wurden allesamt gemäß ihren individuellen Verwendungswünschen eingesetzt. Die Abteilung Braunschweig wird voraussichtlich erst Mitte 2017 geschlossen. Es ist unter Berücksichtigung von Altersabgängen davon auszugehen, dass alle betroffenen Beschäftigten eine Verwendung in der JVA Wolfenbüttel, also wohnortnah, finden werden. Nun kann man sicherlich einwenden, dass es von der JVA Salinenmoor bis zur JVA Sehnde über 50 km sind. Das ist so, und es ist für die beiden Beschäftigten – und im Übrigen für alle anderen Betroffenen auch – sicherlich unbequem, weiter zur Arbeit fahren zu müssen als bisher. Aber: Wenn das für die CDU-Fraktion schon einen Entschließungsantrag wert ist und sie die von ihr festgestellten sozialen Härten seit Monaten wie eine Monstranz vor sich herträgt, dann fragt man sich doch: Wo war denn bitte die CDU-Fraktion, als ihr eigener ehemaliger Justizminister Busemann Knall auf Fall die JVA in der Gerichtsstraße in Oldenburg geschlossen hat? Wo waren Sie, als die dortigen Anwärter nicht in eine nahegelegene JVA versetzt wurden, sondern nach Rosdorf? Von Oldenburg nach Rosdorf sind es nicht 50 oder 60 km, sondern über 280 km, eine Strecke.

Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sprechen Sie bitte Ihren letzten Satz.

Kathrin Wahlmann (SPD): Mache ich. – Sie sollten sich fragen, ob Ihre Krokodilstränen in Bezug auf Salinenmoor angemessen sind. Bei allem Verständnis für die individuelle Situation einzelner Beschäftigter muss ich sagen: Dieser Antrag ist überflüssig. Er kommt zu spät, und er ist, wie der Kollege Scholing gleich noch darlegen wird, auch erledigt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann: Vielen Dank, Frau Kollegin Wahlmann.