Keine Gerechtigkeit für Frederike von Möhlmann – Unterstützt die Landesregierung die Forderung des Vaters?

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 14.04.2016

Tagesordnungspunkt 20:

Keine Gerechtigkeit für Frederike von Möhlmann – Unterstützt die Landesregierung die Forderung des Vaters?

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst ist es mir ein Anliegen, den Angehörigen der getöteten Frederike von Möhlmann unser tiefes Mitgefühl auszudrücken. Auch heute noch, gut 34 Jahre nach ihrem Tod. Wohl niemand, der nicht bereits in einer ähnlichen Lage war, kann sich vorstellen, wie es ist, wenn das eigene Kind oder auch die Schwester, das Enkelkind ermordet wird. Wir können uns aber vorstellen, dass es eines der furchtbarsten Dinge sein muss, die einem Menschen wiederfahren können. Und wir nehmen daran Anteil.

Es muss für die Angehörigen unerträglich sein, wenn dann, wie im Fall von Frederike von Möhlmann, ein Angeklagter rechtskräftig freigesprochen wird und sich viele Jahre später durch eine DNA-Analyse herausstellt, dass doch vieles auf seine Täterschaft hindeutet. Dass dieser Tatverdächtige jetzt trotzdem nicht erneut angeklagt werden kann, muss den Angehörigen zutiefst ungerecht erscheinen. Das können wir gut nachvollziehen. Jedem von uns würde es ähnlich gehen.

Sie wissen aber genauso wie wir, dass unser Rechtssystem eine nochmalige Anklage in dieser Sache nicht zulässt, solange kein Wiederaufnahmegrund vorliegt. Und genauso wissen es auch der Rechtsanwalt des Vaters und es wissen auch die Medien. Und Sie wissen auch, dass selbst dann, wenn man die Gesetze jetzt entsprechend ändern würde, das für diesen einen speziellen Fall zu spät käme. Wenn nun der Vater Gerechtigkeit für seine Tochter fordert, hat er dafür jedes Verständnis von uns allen. Er weiß aber auch, dass es auch durch eine etwaige Gesetzesänderung keine erneute Anklage des damals rechtskräftig Freigesprochenen geben wird.

Nun steht die Frage im Raum, ob man die Strafprozessordnung ändern sollte – und zwar dahingehend, dass ein rechtskräftig Freigesprochener noch einmal angeklagt werden kann, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf seine Täterschaft hindeuten. Es gab ja schon einmal entsprechende Bundesratsinitiativen. Die Angelegenheit ist aber nicht weiterverfolgt worden.

Das niedersächsische Justizministerium hat im Sommer letzten Jahres intensive Überlegungen zur Reform des Wiederaufnahmerechts angestellt, ist aber zu der Erkenntnis gekommen, dass es bei den vier bisherigen Wiederaufnahmegründen bleiben soll.

Wir haben das in der SPD-Landtagsfraktion ausführlich diskutiert. Ich kann Ihnen sagen, dass das Für und Wider sehr sorgsam abgewogen wurde. Im Ergebnis teilen wir die Auffassung des Justizministeriums und ich will Ihnen auch sagen, warum.

Einer der Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates beruht auf dem Grundsatz „ne bis in idem“. Auf Deutsch: Nicht zweimal in derselben Sache. Das bedeutet, dass jemand, der von einem deutschen Gericht rechtskräftig entweder verurteilt oder freigesprochen wurde, nicht nochmal wegen derselben Tat verfolgt und bestraft werden darf. Das ist ein Verfassungsrechtssatz, der nicht ohne Grund in unserem Grundgesetz steht. Er führt im Übrigen auch dazu, dass man jemanden, der schon verurteilt wurde, nicht härter bestrafen kann, wenn die Strafandrohung im Nachhinein erhöht wurde. Dass das so in unserem Grundgesetz steht und vom Bundesverfassungsgericht auch mehrfach so bestätigt wurde, hat seine Gründe in den Erfahrungen der Deutschen mit dem Unrechtsregime der Nationalsozialisten. Damals wurden bereits abgeurteilte Taten erneut verfolgt; die Rechtskraft wurde zum Zwecke härterer Bestrafung uferlos durchbrochen.

Angesichts dieser Erfahrungen haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes das Verfahrenshindernis der Rechtskraft in den Rang eines Prozessgrundrechts erhoben.

Das hat im Übrigen auch inhaltliche Gründe. Der Grundsatz „ne bis in idem“ ist ein fundamentaler Grundsatz des fairen Verfahrens, er ist einer der Eckpfeiler unseres Rechtsstaates – und aus diesem Grund findet er sich auch in den Rechtsordnungen aller anderen Länder der modernen westlichen Welt.

Denn es ist für eine Gesellschaft unabdingbar, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herrschen. Im Idealfall ist zu diesem Zeitpunkt auch materielle Gerechtigkeit hergestellt. Aber selbst in den Fällen, in denen ein Beteiligter mit einer Gerichtsentscheidung nicht einverstanden ist, muss ein Verfahren in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft einmal einen endgültigen Abschluss finden. Rechtssicherheit – also ein Zustand der Klarheit und der Verlässlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger – ist ein wesentliches Strukturelement in einem Rechtsstaat.

Gleichzeitig muss man eins sehen: Jemanden als Angeklagten einem Strafverfahren – zumal in einem Mordprozess – auszusetzen, ist eine der einschneidensten Maßnahmen, die der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ergreifen kann. Da sind nicht nur die drohende – womöglich lebenslängliche – Freiheitsstrafe und der drohende Verlust bürgerlicher Rechte; da sind auch die beruflichen Beeinträchtigungen, die durch ein monatelanges Strafverfahren bis zum Verlust des Arbeitsplatzes führen können und – nicht zu unterschätzen – auch die soziale Ächtung, die der Betroffene aus seinem Umfeld erfährt. Wer will schon mit einem potentiellen Mörder zu tun haben? Selbst wenn er hinterher freigesprochen wird.

Einen rechtskräftig Freigesprochenen noch einmal einer solchen Situation auszusetzen, ist daher nach dem Grundsatz „ne bis in idem“ eigentlich nicht vorgesehen. In sehr engen Grenzen erlaubt die Strafprozessordnung aber die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten des Betroffenen. Genau vier Wiederaufnahmegründe sieht § 362 StPO vor. Die ersten drei Gründe haben gemeinsam, dass sie sich auf Umstände beziehen, die im ersten Prozess fehlerhaft gelaufen sind: Entweder hat im ersten Prozess eine falsche Urkunde vorgelegen, es hat ein Zeuge oder Sachverständiger im ersten Prozess falsch ausgesagt oder es hat bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt, der seine Amtspflichten schuldhaft verletzt hat.

Der vierte Wiederaufnahmegrund ist das Geständnis des Freigesprochenen. In diesem Fall hat der Freigesprochene selbst es durch sein Geständnis in der Hand, dass das Verfahren wiederaufgenommen wird. Die anderen drei Gründe beziehen sich auf Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches des Freigesprochenen liegen.

Keiner der drei äußeren Wiederaufnahmegründe bezieht sich aber auf neue Beweise oder Erkenntnisse. Ich halte das auch für schwierig: Dann müsste man nämlich auch darüber nachdenken, ob man das Verfahren wiedereröffnet, wenn plötzlich nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens eine Person auftaucht, die als Zeuge gegen den Angeklagten aussagen will. Oder wenn plötzlich eine neue Urkunde auftaucht. Oder wenn plötzlich ein Gegenstand auftaucht, der als Beweismittel dienen kann. Oder man könnte gegebenenfalls ein neues Gutachten zum psychischen Zustand des Angeklagten einholen wollen. Bestimmt gibt es Menschen, die all das befürworten würden. Aber wie weit will man das ausdehnen? Man stelle sich einmal vor, jemand wird wegen einer Tat angeklagt und freigesprochen. Dann taucht plötzlich ein Zeuge auf, der sich bislang nicht gemeldet hatte. Es gibt einen neuen Prozess, in dem auch die neue Zeugenaussage nicht zum Tatnachweis führt. Der Angeklagte wird wieder rechtskräftig freigesprochen. Nun taucht ein neuer Zeuge auf. Der Angeklagte wird zum dritten Mal angeklagt und wieder rechtskräftig freigesprochen. Und so weiter und so fort. So etwas kann das Leben eines unbescholtenen Bürgers zerstören.

Das kann aus bösem Willen geschehen, es kann aber natürlich auch tatsächlich neue Erkenntnisse geben. Unser Rechtsstaat hat sich aber aus guten Gründen dafür entschieden, dass es einen bestimmten Punkt gibt, der für die Sache maßgeblich ist, nämlich den Zeitpunkt der Entscheidung. Zu diesem Zeitpunkt wissen alle Beteiligten: Es ist alles ermittelt worden, was es zu ermitteln gab. Es gab ein faires Verfahren, das nach allen rechtsstaatlichen Vorgaben geführt wurde. Wenn das rechtskräftig abgeschlossen ist, dann ist es abgeschlossen. Außer im Falle eines Geständnisses des Angeklagten ist allein das maßgeblich, was bis zu diesem Zeitpunkt festgestellt werden konnte. Danach muss Schluss sein, sonst kann es in einer Gesellschaft keine Rechtssicherheit und keinen Rechtsfrieden geben.

Das betrifft nach unserer Auffassung auch neue wissenschaftliche und technische Erkenntnisse. Solche sind wichtig – auch für Strafprozesse. Gutachten in Strafprozessen werden stets und ständig nach den aktuellen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen erstattet.

Schwierig wird es aber, wenn man Urteile zukünftig nur unter dem Vorbehalt spricht, dass es später mal neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse geben könnte und man in dem Fall dann alles wieder aufrollen würde. Ein Freispruch vorbehaltlich einer Entwicklung, die gegebenenfalls irgendwann in 30 Jahren eintritt. Das würde heißen: Ein Freispruch, über dem stets die Drohung schwebt, dass das Urteil kippt und das Verfahren wiederaufgenommen wird.

Das würde im Klartext heißen: Rechtskräftige Freisprüche gibt es dann de facto nicht mehr. Jedenfalls nicht zu Lebzeiten des Freigesprochenen. Die tatsächliche Rechtskraft würde dann erst mit dem Tod des Freigesprochenen eintreten. Das kann in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht gewollt sein.

Ich weiß, dass das im Fall von Frederike von Möhlmann unbefriedigend ist. Frustrierend und ungerecht. Auch mein erster Impuls – auch der Impuls fast aller anderen, mit denen ich darüber gesprochen habe, war: „Das kann doch nicht sein, dass das nicht geht. Wenn es vier Wiederaufnahmegründe gibt, warum soll man dann keinen fünften einführen können?“

Aber man muss das Thema zu Ende denken und vor allem auch die Auswirkungen über den Einzelfall hinaus bedenken. Und dann kommt man unter Abwägung aller verfassungsrechtlich relevanten Umstände dazu, dass der Rechtsfrieden, der eines der höchsten Güter ist, das wir in unserem Rechtsstaat haben, überwiegen muss.

Was die CDU-Fraktion nun eigentlich will, ist hier leider immer noch nicht klargeworden. Sie fragen nach Gerechtigkeit, ohne klar zu sagen, wie diese Gerechtigkeit eigentlich verwirklicht werden soll. Sie fordern die Justizministerin hier in einer großen Anfrage auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre, würden Sie selbst einen Antrag stellen und klar darlegen, wie Sie das, was Herr Adasch gegenüber der Presse verkündet, verfassungsrechtlich begründen wollen.

Abschließend möchte ich eindringlich dafür werben, kein Verbrechen – so furchtbar es auch sei – zu instrumentalisieren, um an den Eckpfeilern unseres Rechtssystems zu rühren.

Vielen Dank.