Kein Wegsehen beim Linksextremismus – Niedersachsen braucht ein Landesprogramm gegen Linksextremismus

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 14.06.2017

Tagesordnungspunkt 18:

Abschließende Beratung – Kein Wegsehen beim Linksextremismus – Niedersachsen braucht ein Landesprogramm gegen Linksextremismus

Es gilt das gesprochene Wort.

 
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie – die freiheitlich-demokratische Grundordnung – ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das allerhöchste Gut im Staat, und für unsere grünen Freundinnen und Freunde gilt das genauso.
 

Wenn wir einige unserer europäischen Nachbarländer angucken, dann sind wir entsetzt darüber, wie leichtfertig dort demokratische Grundsätze und Bürgerrechte über Bord geworfen werden. Gerade wir hier in Deutschland wissen, wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann, wie schnell sie abgeschafft sein kann.

 Umso erschreckender ist es, dass es auch in Deutschland von ganz unterschiedlichen Seiten demokratiefeindliche Kräfte gibt, die unser ganzes gesellschaftliches System in Frage stellen.
 
Da sind zum einen die Rechtsradikalen, die unsere Demokratie für schwach halten und mehr oder weniger laut nach einem starken Führer rufen. Darunter fasse ich alle Rechtsradikalen, egal, ob sie mit –gida enden, ob sie sich „Identitäre Bewegung“ nennen, ob sie einfach herkömmliche Neonazis sind oder ob es sich bei ihnen um sogenannte Reichsbürger handelt.
 
Eine Gefahr für unsere Demokratie sind sie alle.
 
Eine vielleicht sogar noch größere Gefahr stellt der gewaltbereite Islamismus/Salafismus dar. Ich will das an dieser Stelle nicht näher ausführen, weil es hier im Kern um etwas anderes geht, und dazu komme ich auch gleich. Aber es muss uns absolut alarmieren, wenn hier in Niedersachsen – mitten in unserer Gesellschaft – Kinder und Jugendliche aufwachsen und in unsere Schulen gehen, die all unsere Werte, unsere freie und offene Gesellschaft und all das, was unser Leben ausmacht – und von dem sie ja auch selbst profitieren! – so sehr ablehnen, dass sie bereit sind, dafür zu töten. Und die sogar bereit sind, ihr eigenes junges Leben zu opfern, nur um möglichst viele von uns mit in den Tod zu reißen. Da müssen wir dringend handeln!
 
Das Land unternimmt hier schon große Anstrengungen, um dem gewaltbereiten Islamismus und Salafismus entgegenzuwirken – z.B. über die ganz hervorragende Arbeit von BerRATen e.V., dessen Berater ganz individuell Schulen und Eltern von auf die salafistische Bahn geratenen Jugendlichen beraten.
 
Aber darüber hinaus sind wir auch alle gefragt. Als Gesellschaft, in Vereinen, Verbänden und Institutionen, als Politik, aber auch als Einzelne.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
„Demokratie vererbt sich nicht. Sie muss von jeder Generation neu erlernt, erfahren und gelebt werden.“
Das stammt aus der SPD-Bundestagsfraktion – und unabhängig davon ist es richtig.
 
Wir stellen uns klar und deutlich gegen jede Bestrebung, die versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Sei es nun von links, von rechts, aus religiösen Motiven oder aus welchen Gründen auch immer. Der Fortbestand unserer Demokratie ist für uns – und das sage ich ganz deutlich – nicht verhandelbar.
 
Auch beim Linksextremismus schauen wir ganz genau hin. Und auch da will ich ganz klar und deutlich sagen:
 
Wir akzeptieren keine Angriffe auf unsere Demokratie.
 
Wir akzeptieren keine Ausschreitungen.
 
Wir akzeptieren keine Gewalt – weder gegen Sachen noch gegen Personen. Und sowieso und erst recht nicht gegen Polizeibeamte!
 
Im Rechtsausschuss haben wir uns ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch eine Anhörung durchgeführt. Aus unserer Sicht ist diese zu dem erfreulichen Ergebnis gekommen, dass Niedersachsen an dieser Stelle gut aufgestellt ist.
 
Die Anhörung hat gezeigt, dass es Linksextremismus und linke Militanz – durchaus in Niedersachsen gibt. Allerdings zahlenmäßig auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Vertreter des Landespräventionsrates berichtete im Ausschuss, dass er in den vergangenen Jahren nicht eine einzige Anfrage von Betroffenen, Opfern oder Kommunen bekommen hat – und der Landespräventionsrat arbeitet eng mit über 200 kommunalen Gremien zusammen.
 
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat erst vor kurzem eine repräsentative Dunkelfeldstudie unter 15jährigen Jugendlichen zum Bereich Linksextremismus durchgeführt. Danach liegt der Anteil der Jugendlichen mit linksextremen Einstellungen deutlich unter 5 % – also auf sehr niedrigem Niveau.
 
Die Polizei verzeichnet schwankende Anzahlen von Straftaten im Bereich linksmotivierter Kriminalität. Laut Landespolizeipräsidium findet linksmotivierte Kriminalität häufig im Umfeld von Demonstrationen statt. Als es Castortransporte gab, gab es auch mehr Gegendemonstrationen gegen Atomkraft und in diesem Zusammenhang mehr Straftaten. Ebenso war es bei den Gegenveranstaltungen zu Bragida und Hagida. Das ist laut Polizei die Hauptursache für die Zunahme der Straftaten in den Jahren 2014 und 2015.
 
Bei den extremistischen Straftaten – das sind die, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten – sind die Zahlen im Übrigen sogar zurückgegangen.
 
Insgesamt muss man sehen – und das bestätigte auch der Experte aus dem Verfassungsschutz – dass die prägende politische Form des Linksextremismus heute der Antifaschismus ist. Das heißt, dass es dabei auch Konfrontationen gibt. Die Frage muss daher lauten: Wie weit darf eigentlich das Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?
 
Und – und auch da möchte ich gerne an die Aussage des Verfassungsschutzes anknüpfen – da sind wir bei den Fragen: Welche Werte haben wir zu verteidigen? Wofür steht unsere Demokratie? Was macht unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft aus?
 
Und: Wie bringen wir das unseren jungen Menschen näher?
 
Und hier tut das Land Niedersachsen bereits eine ganze Menge:
 
  • Da gibt es kommunale Partnerschaften im Rahmen des Programmes „Demokratie leben“, mit denen konkret in den Kommunen vor Ort passende Handlungskonzepte für die Förderung von Demokratie und Vielfalt entwickelt werden.
  • Dann betreibt der Landespräventionsrat eine Zusammenarbeit mit den Kommunen zum Thema Demokratiestärkung und Partizipation vor Ort, nach dem Just-Cummunity-Ansatz.
  • Der Verfassungsschutz hat eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Was ist Linksextremismus heute?“, ein Symposium zum Thema „DDR und Linksextremismus“ und eine Veranstaltung zum Antisemitismus zum Linksextremismus angeboten.
  • Eine weitere Veranstaltung zum Thema „Antideutsche“ wird im August stattfinden.
  • Der Verfassungsschutz hält außerdem entsprechende Vorträge an Schulen.
  • Neu eingerichtet ist eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft an der Universität Göttingen. Wir begrüßen es sehr, dass diese Forschungsstelle in Göttingen linke Militanz erforschen will.
  • Die Polizei führt regelmäßige Schulungen durch und betreibt aktiv Präventionsarbeit.
  • Und seit November 2015 gibt es ein Konzept mit dem Namen „Demo ja, Gewalt nein“, das verhindern soll, dass sich ansonsten rechtstreue Bürger in besonderen Demo-Situationen mit gewaltbereiten Demonstranten solidarisieren oder zu Straftaten verleiten lassen.
Sie sehen, wir sind auf diesem Feld ganz hervorragend aufgestellt. Linksextremismus und entsprechende Straftaten gibt es – auch in Niedersachsen. Aber mengenmäßig bewegt sich dieses Phänomen auf einem sehr niedrigen Niveau. Trotzdem hat das Land – wie ich eben dargestellt habe – bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen.
 
Das von Ihnen vorgeschlagene Landesprogramm gegen Linksextremismus ist somit überflüssig.
 
Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.
 
Vielen Dank.