Kathrin Wahlmann wird Vorsitzende im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“

Am gestrigen Mittwoch wählten die Mitglieder des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in ihrer ersten Sitzung die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann einstimmig zur Vorsitzenden. „Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen und auf die neue Herausforderung“, kommentiert Wahlmann und zeigt sich entschlossen: „In der Position als Vorsitzende werde ich mich für eine sachkundige Prüfung und Aufklärung einsetzen.“

Der Untersuchungsausschuss wurde zur Aufklärung der im Mai bekanntgewordenen Vergabefehler im Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einberufen, die unter anderem zum Rücktritt der Staatssekretärin Daniela Behrens geführt hatten.

Wahlmann macht hierzu deutlich: „Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies hat im Sinne der Aufarbeitung und Aufklärung zügig und entschlossen gehandelt: Bereits am Freitag nach der Bekanntgabe übergab Wirtschaftsminister Lies die entscheidenden Akten dem Landesrechnungshof zur Prüfung, ein Sonderbeauftragter wurde im Ministerium eingesetzt und auch externe Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH wurden hinzugezogen. Des Weiteren ergriff der Minister präventive Maßnahmen für künftige Vergaben: Im Wirtschaftsministerium wird nun eine zentrale Vergabestelle eingerichtet, um derartige Fehlerquellen künftig auszuschließen.“

Zum Rücktritt der Staatssekretärin Behrens führt Wahlmann aus: „Dort, wo Menschen arbeiten, können auch Fehler passieren, sie sollten es aber gleichwohl nicht. Je nach Schwere der Fehler muss dies natürlich Konsequenzen haben. Frau Staatssekretärin Daniela Behrens übernahm die volle Verantwortung für die bei den Auftragsvergaben begangenen Fehler und trat von dem Amt als Staatssekretärin zurück. Eine stärkere Konsequenz kann es nicht geben.“

Wahlmann abschließend: „Es ist das gute Recht einer jeden Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Besonders sinnvoll ist dies, wenn die amtierende Regierung selbst keine Aufklärungsmaßnahmen ergreift. Hier ist allerdings das Gegenteil der Fall: Wirtschaftsminister Lies treibt die Aufklärung aktiv voran. Den Untersuchungsausschuss halte ich daher für nicht erforderlich. Gleichwohl werde ich gerne an einer konstruktiven Sachaufklärung mitwirken. Auf Vorschlag meiner Fraktion sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss daher als ersten Zeugen Wirtschaftsminister Olaf Lies benannt. Minister Lies soll bereits am 1. August 2017 vernommen werden.“

Die SPD-Fraktion hatte die 39-jährige Juristin aus Hasbergen unter anderem aufgrund ihrer besonderen rechtswissenschaftlichen Kenntnisse vorgeschlagen. Da das Verfahren eines Untersuchungsausschusses dem des Strafverfahrens angenähert ist, kann Wahlmann, die bereits dem 22. und 23. PUA angehört hatte, dort ihre Erfahrungen als Strafrichterin einfließen lassen.