Haushaltsschwerpunkt Justizvollzug und Straffälligenhilfe

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 16.12.2015

Haushaltsberatungen 2016: Haushaltsschwerpunkt Justizvollzug und Straffälligenhilfe

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch der Haushalt für den Bereich Justizvollzug und Straffälligenhilfe zeigt deutlich, dass Niedersachsen auf dem richtigen Weg ist.

Diese Landesregierung setzt die richtigen Impulse.

Wenn Sie sich die Gefangenenstruktur in Niedersachsen ansehen, dann werden Sie feststellen, dass die Inhaftierten dort sehr unterschiedlich sind – genauso, wie auch die Gründe, warum Menschen Straftaten begehen, vielfältig sind. Was aber auffällig ist, ist der Umstand, dass die große Mehrheit der Gefangenen psychische Auffälligkeiten zeigt – bis hin zu psychischen Krankheiten. In sehr viel Fällen ist auch eine Suchtproblematik mit im Spiel. Und wir reden hier wohlgemerkt von normalen Strafgefangenen – nicht von Maßregelvollzuglern.

Diese psychischen Auffälligkeiten stellen eine besondere Herausforderung für den Vollzug dar. Da geht es einmal um die täglichen Abläufe im Vollzug. Unsere AVDler – der allgemeine Vollzugsdienst – sind gut ausgebildet und auch darauf geschult, mit schwierigen Gefangenen umzugehen; übrigens auch mit sehr unterschiedlichen Gefangenen, vielen verschiedenen Kulturen, diversen Sprachhindernissen, subkulturellen Bestrebungen. Die große Masse von psychisch auffälligen Gefangenen stellt den allgemeinen Vollzugsdienst aber vor große Herausforderungen. Nicht zuletzt stellen psychisch auffällige Gefangene auch ein Sicherheitsrisiko für den Vollzug dar.

Und zum anderen müssen wir auch den psychisch auffälligen Gefangenen selbst in den Blickpunkt nehmen und überlegen: Was wird mal aus dem? Selbst wenn man die zugrundeliegenden Straftaten für noch so verabscheuungswürdig hält, so müssen wir doch alle damit leben – und das ist ja auch so gewollt – , dass die allermeisten Straftäter irgendwann wieder in die Freiheit entlassen werden. Und dann wollen wir alle – auch als Gesellschaft – dass sich dieser Mensch möglichst rechtskonform verhält. Das Ziel des Strafvollzuges ist daher die Resozialisierung der Straftäter – erlauben Sie mir die Bemerkung, dass es sich bei vielen der Straftäter übrigens nicht um eine Re-Sozialisierung, sondern eher um eine erstmalige Sozialisierung handelt. Wenn die gelingen soll – wenn man verhindern will, dass entlassene Häftlinge wieder Straftaten begehen – dann muss man gerade bei psychisch auffälligen Straftätern die Ursachen in den Blick nehmen und sich um die psychischen Probleme kümmern.

Die niedersächsische Landesregierung hat sich dieses Problems angenommen und ein Programm aufgelegt, das bundesweit als Vorbild gilt. Sowohl an der Jugendanstalt Hameln als auch an der JVA Oldenburg wurden psychiatrische Stationen neu eingerichtet. Hierfür stellt das Land neben den Sachmitteln nach wie vor auch Stellen für Psychiaterinnen und Psychiater zur Verfügung. Gleichzeitig wurde und wird eine größere Anzahl von Krankenpflegern an der psychiatrischen Akademie Königslutter fortgebildet.

Vor knapp drei Wochen waren wir mit dem Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe in Oldenburg und haben uns das Projekt ausführlich vorstellen lassen. Ich kann für den Unterausschuss sagen, dass wir alle sehr überzeugt sind von der wertvollen Arbeit, die dort geleistet wird – und die letztlich der Sicherheit der Bevölkerung dient. Danke dafür nach Oldenburg.

Dass wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, zeigt sich auch im Bereich Extremismus. Die Anschläge von Paris haben uns bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr erschüttert und tief betroffen. Die Absage des Länderspiels hier in Hannover – die nach allem, was wir wissen, die einzig richtige Entscheidung war – hat uns zwei Dinge deutlich gemacht:

Erstens: Unsere Sicherheitssysteme funktionieren sehr gut. Auch Dank unseres hervorragenden Innenministers Boris Pistorius.

Und zweitens: Wir haben es leider auch in Niedersachsen mit fanatischen Islamisten zu tun, die vor nichts zurückschrecken.

Mal abgesehen von allem, was das für Polizei, Nachrichtendienste und auch die Gesellschaft bedeutet, hat es auch Auswirkungen auf den Justizvollzug. Für den Justizvollzug bedeutet es nämlich: Solche Personen werden aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst auch verstärkt in unseren niedersächsischen Gefängnissen sitzen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: In erster Linie ist das auch gut so. Wir alle begrüßen es selbstverständlich, wenn Personen, die Staatsschutzdelikte begehen, deswegen auch verurteilt werden. Mir, uns, ist es wesentlich lieber, wenn Salafisten und sonstige gewaltbereite Straftäter hinter Schloss und Riegel sitzen, als wenn sie im Untergrund aktiv sind. Aber auch das bringt natürlich besondere Herausforderungen für den Strafvollzug mit sich.

Die rot-grüne Mehrheit hier im Hause stellt daher über die politische Liste 200.000 Euro für das Aussteigerprogramm Islamismus in den Haushalt ein.

Damit führen wir ein Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramm für inhaftierte Islamisten ein und sorgen gleichzeitig auch für ein Stabilisierungscoaching nach Haftentlassung. Denn auch das ist besonders wichtig. In Haft ist man immer noch in einem gewissen Schutzraum, ohne oder zumindest mit weniger Einflüssen von außen. Entscheidend ist, dass die Rückkehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch dann noch anhält, wenn die Entlassenen in ihr altes Umfeld zurückkehren. Dann wird sich zeigen, ob sie sich bewähren.

Gleichzeitig stellen wir Mittel für die Aus- und Fortbildung der Bediensteten im Bereich „Interkulturelle Kompetenz und Radikalisierung“ sowie „Interkulturelle Kompetenz – muslimische Seelsorge im Strafvollzug“ bereit. Denn es ist von entscheidender Bedeutung, dass auch die Mitarbeitenden radikal-islamistische Bestrebungen frühzeitig als solche erkennen und damit umgehen können.

Das Feld des radikalen, gewaltbereiten Islamismus und Salafismus ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Ich will den einzelnen handelnden Straftätern oder auch potentiellen Straftätern gar nicht mehr an Aufmerksamkeit zukommen lassen, als sie verdient haben. Und ich kann auch sagen: Wir lassen uns von denen nicht einschüchtern.

Trotzdem müssen wir feststellen, dass diese Form des Radikalismus eine ganz andere Dimension erreicht hat als alles andere, was wir vorher an Radikalismus von anderer Seite kannten. Da sind Leute am Werke, für die das Leben nichts zählt. Weder ihr eigenes Leben noch das Leben anderer Personen. Das macht sie so gefährlich.

Und dieser Gefährlichkeit wollen wir mit den Mitteln des Justizvollzuges zumindest bei denjenigen begegnen, die in Haft sind. Zumindest die sollen in die Mitte unseres Wertesystems zurückkommen – oder auch erstmalig in unserem Wertesystem, in unserem Rechtssystem, ankommen. Mit unserem Aussteigerprogramm wollen wir damit ein Stück Sicherheit in Niedersachsen wiederherstellen. Und damit ist Rotgrün auf dem richtigen Weg.

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

man kann den Justizhaushalt 2016 nicht diskutieren, ohne ein paar Worte zur Küche in der JVA Vechta zu verlieren – und damit auch zum Justizzentrum Osnabrück.

Das Land Niedersachsen baut in Vechta eine neue Küche für die Gefangenenversorgung, die insgesamt über 17 Millionen Euro kosten wird. Diese Küche, die im Übrigen mehrere Justizvollzugsanstalten versorgen wird, muss deshalb jetzt gebaut werden, weil das zuständige Veterinäramt mit der Schließung der alten Küche droht. Der Neubau der Küche drängt also akut. Diese Dringlichkeit hat zur Folge, dass der zweite, also der große Bauabschnitt, des Justizzentrums Osnabrück, im kommenden Haushalt nicht realisiert werden kann.

Ich will nicht verhehlen, dass es mir/uns lieber gewesen wäre, wenn der zweite Bauabschnitt des Justizzentrums Osnabrück im Haushalt 2016 gestanden hätte. Wenn man sich die Untersuchungshaft in Osnabrück einmal genauer angesehen hat, wundert man sich – und ich drücke das mal vorsichtig aus – dass eine JVA unter solchen Bedingungen überhaupt betrieben werden darf. Den Riss in der Außenmauer meine ich da noch nicht einmal unbedingt, sondern zum Beispiel das durchhängende Dach und den doch sehr fragwürdigen Brandschutz. Im Übrigen ist dort eine Beschäftigung der Gefangenen nur rudimentär möglich. Den Ansprüchen, die wir alle an einen modernen Vollzug stellen, genügt das nicht. Der zweite Bauabschnitt ist daher dringend nötig und wir werden uns auch in Zukunft stark dafür einsetzen, dass er endlich realisiert werden kann.

Wer sich das Gebäude der Untersuchungshaft in Osnabrück ansieht, weiß aber auch, dass dieser Zustand nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden ist. Das ist ein Zustand, den Sie sich in ähnlicher Form auch schon von 2003 bis 2013 angucken konnten – und auch da ist an der Situation in der Untersuchungshaft nichts verbessert worden.

Das gleiche gilt auch für die Küche in Vechta. Auch die ist nicht über Nacht in den Zustand geraten, in dem sie jetzt ist. Es ist ein Verdienst dieser rot-grünen Landesregierung, dass der über Jahre dort aufgelaufene Sanierungsstau jetzt endlich behoben wird.

Und in Bezug auf das Justizzentrum Osnabrück konnten Sie sowohl im Rechtsausschuss als auch im Haushaltsausschuss von unserer Justizministerin vernehmen, dass der zweite Bauabschnitt im kommenden Haushaltsplanaufstellungsverfahren vorangetrieben werden wird.

Sie sehen also: Niedersachsen ist auch im Justizvollzug auf einem guten Weg.

Wir setzen die richtigen Impulse.
Wir bringen das Land voran.

Vielen Dank.