Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland! Rehabilitierung durchsetzen!

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 22.01.2015

Tagesordnungspunkt 32:

Erste Beratung – Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland! Rehabilitierung durchsetzen!

Es gilt das gesprochene Wort.

Kathrin Wahlmann (SPD):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 175 des Strafgesetzbuches ist auch heute noch den allermeisten ein Begriff. Viele Wortspiele rankten sich darum. Gerade in den etwas verklemmteren Zeiten des 20. Jahrhunderts wurde gern einmal von einem „175er“ gesprochen, wenn man das Wort „schwul“ nicht in den Mund nehmen wollte. Besonders „witzige“ Zeitgenossen sprachen auch gern einmal davon, dass jemand am 17. Mai Geburtstag habe. – Das zeigt den Zeitgeist, der früher herrschte.

In diesem Fall gilt leider: Witzig war das für die Betroffenen ganz und gar nicht. Im Gegenteil, die §§ 175 und 175 a haben zigtausendfaches Leid über homosexuelle Männer gebracht.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN – Unruhe)

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta:

Moment, bitte, Frau Kollegin! – Darf ich Sie alle um Ruhe bitten? – Vielen Dank. – Bitte, Frau Wahlmann!

Kathrin Wahlmann (SPD):

Bis 1969 wurden homosexuelle Männer in der Bundesrepublik Deutschland einzig und allein dafür, dass sie anders liebten als die Mehrheit, verurteilt, verachtet und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Bis 1969!

Ich will das Wichtigste gleich vorwegnehmen: In der bis 1969 geltenden Form waren die §§ 175 und § 175 a nationalsozialistisch geprägt und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. § 175 stammt aus der Kaiserzeit und wurde unter den Nationalsozialisten noch verschärft. Homosexualität wurde vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft. Die Beschränkung auf beischlafähnliche Handlungen wurde aufgehoben. Es war – und das ist für uns heute unvorstellbar – nicht einmal mehr eine Berührung erforderlich, um den Straftatbestand zu erfüllen. Die Anmutung einer erotischen Annäherung reichte schon.

Das Ziel der Nationalsozialisten war klar: Homosexuelle, von denen es im Übrigen auch in den eigenen Reihen einige gegeben haben dürfte, passten nicht in die nationalsozialistische Rassenlehre. Sie sollten ausgemerzt werden. Unzählige von ihnen landeten in Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern. Viele von ihnen ließen dort ihr Leben.

Umso erschreckender ist es aus unserer heutigen Sicht, dass die Väter und Mütter unserer Bundesrepublik die Vorschriften in unveränderter Form in das heutige Strafgesetzbuch übernommen haben, nicht wenigstens die Fassung zur Zeit der Weimarer Republik, die im Übrigen aus unserer heutigen Sicht auch menschenrechtswidrig wäre, nein, sogar die durch die Nazis verschärfte Fassung. Das führte dazu, dass teilweise Menschen aus dem Konzentrationslager befreit wurden, um anschließend ihre Reststrafe im Gefängnis abzusitzen, weil die gleiche Regelung nämlich immer noch fort galt. Man muss sich einmal vor Augen führen, warum. Diese Männer wurden nicht verurteilt, weil sie jemand anderem geschadet hatten, sie hatten niemanden verletzt, hatten niemandem etwas weggenommen, sie hatten auch niemanden bedrängt oder zu etwas gezwungen. Wohlgemerkt, bestraft wurden einvernehmliche Sexualkontakte unter Männern.

Die Straftat dieser Männer bestand einzig und allein darin, dass sie Männer liebten und das auch lebten. Jemanden dafür zu bestrafen, ist nicht nur eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, sondern aus heutiger Sicht auch ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundwerte unseres Grundgesetzes.

(Beifall  bei  der  SPD  und  bei  den GRÜNEN)

Es ist aus heutiger Sicht absolut unverständlich, dass damals nicht nur der Gesetzgeber versagt hat, sondern auch das Bundesverfassungsgericht, auf das wir zu Recht immer so stolz sind. Natürlich ist es im Nachhinein immer leicht, über Fehlentscheidungen aus früheren Zeiten zu reden, vor allem wenn sie so lange zurückliegen. Man muss Entscheidungen natürlich auch immer im historischen Kontext sehen. Wer weiß, wie man in 50 oder in 60 Jahren über unsere heutigen Landtagsentscheidungen denken wird und darüber, was heute breiter demokratischer Konsens ist?

(Zustimmung von Mechthild Ross Luttmann [CDU])

Im Nachkriegsdeutschland galten noch andere Maßstäbe und auch noch andere Gesetze. Man denke nur an das Kuppeleiverbot oder auch an den Genehmigungsvorhalt des Ehemannes, wenn eine Ehefrau einen Arbeitsvertrag abschließen wollte.

Zum Thema Frau im Übrigen nur am Rande: Lesbische Beziehungen waren nicht strafbar. Ich gehe allerdings davon aus, dass das kein Ausdruck von Toleranz war, sondern ein Ausdruck dessen, dass männlich geprägte Gesetzgebung Sexualität von Frauen – egal, ob zu Männern oder zu Frauen schlicht und einfach nicht besonders ernst genommen hat.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Trotzdem waren auch homosexuelle Frauen vielfachen Anfeindungen ausgesetzt. Aber bei allem Verständnis für den zeitlichen Kontext ist es trotzdem nicht nachvollziehbar, dass das Bundesverfassungsgericht die §§ 175 und 175 a im Jahre 1957 für verfassungskonform erklärt hat.

Und erst recht ist es nicht nachvollziehbar, dass das Bundesverfassungsgericht der Meinung war, die Paragrafen seien nicht in dem Maße nationalsozialistisch geprägt, dass ihnen in einem freiheitlich-demokratischen Staat die Geltung versagt werden müsste. Ich bin mir sehr sicher, dass unser heutiges Bundesverfassungsgericht anders urteilen würde.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber wichtig ist für uns heute das Ergebnis. Auch in der Bundesrepublik, auch unter diesem unserem Grundgesetz wurden zwischen 1950 und 1969 ganze 50 000 Mitbürger nach den §§ 175 und 175 a verurteilt. Nicht nur die Zahl der Verurteilungen ist hier relevant; denn es gab rund 100 000 Ermittlungsverfahren. Das ist deshalb so dramatisch, weil allein das Ermittlungsverfahren vielfach den Arbeitsplatzverlust mit sich brachte und das soziale aus der Betroffenen. Nicht wenige haben sich das Leben genommen, allein weil sie vorgeladen worden waren.

Diese Bundesrepublik hat einer ganzen Bevölkerungsgruppe das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verweigert und hat die Gesamtheit der homosexuellen Männer geächtet. Es ist nun überfällig, diesen Männern Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Erst 1994 – das ist wirklich gerade einmal gut 20 Jahre her – wurde der § 175 in Gänze aufgehoben. Im Jahr 2000 hat der Deutsche Bundestag in einer einstimmig angenommenen Resolution anerkannt, dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafandrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind. 2002 wurden die unter der NS-Diktatur ergangenen Urteile aufgehoben, und den Verurteilten wurde ein Recht auf Entschädigung zugesprochen. Aber das gilt nicht für die nach 1945 ergangenen Urteile. Zur Erinnerung: Die Rechtslage war exakt dieselbe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon in den 80er-Jahren festgestellt, dass entsprechende Regelungen gegen Menschenrechte verstoßen. Auch für uns steht fest: Wir wollen diesen Menschen, die menschenrechtswidrig verurteilt wurden, ihre verletzte Ehre zurückgeben. Wir wollen Wiedergutmachung leisten.

(Beifall  bei  der  SPD  und  bei  den GRÜNEN)

Wir stehen damit nicht allein da. Der Bundesrat hat bereits im Jahr 2012 die Bundesregierung aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 Verurteilten vorzuschlagen. Die Mehrzahl der Bundesländer hat ähnliche Anträge verabschiedet.

Nun wollen wir auch in Niedersachsen ein Zeichen setzen und sagen: Die Regelungen und die entsprechenden Verurteilungen waren falsch. Sie waren ein tiefer Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit und in die Intimsphäre der Betroffenen. Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und sind mit unserem freiheitlichen Menschenbild nicht vereinbar.

(Beifall  bei  der  SPD  und  bei  den GRÜNEN)

In welcher Form eine Rehabilitierung am besten erfolgen kann, muss beraten werden. Ich will nicht verhehlen, dass eine Aufhebung der nach bundesdeutschem Recht ergangenen Urteile umstritten ist. Die einen halten es für zulässig, die anderen nicht. Ich glaube aber, dass auch abseits davon sehr gute Möglichkeiten zur Rehabilitierung der Betroffenen bestehen. Einen Schritt dazu tun wir jetzt, ein weiterer sollte in der Entschädigung der Betroffenen liegen. Entscheidend ist es, den Verurteilten, von denen übrigens viele noch leben – die meisten sind zwischen 70 und 90 Jahre alt; es ist also höchste Zeit -, zu sagen: Ja, ihr hattet recht; ihr habt nichts Falsches getan; ihr seid zu Unrecht verurteilt worden. Wir bitten dafür jetzt um Entschuldigung und wollen, so gut es jetzt noch geht, Wiedergutmachung leisten.

(Beifall  bei  der  SPD  und  bei  den  GRÜNEN)

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, gute und zielführende Ausschussberatungen. Vielen Dank.

(Starker  Beifall  bei  der  SPD  und  bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta:

Vielen Dank, Frau Kollegin Wahlmann