Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland! Rehabilitation durchsetzen!

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 12.05.2015

Tagesordnungspunkt 10:

Abschließende Beratung – Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland! Rehabilitation durchsetzen!

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Calderone, ich glaube, wir sind in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander. Aber ich werde den ersten und wichtigsten Dissens gleich am Anfang vorwegnehmen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Männern im Nachkriegsdeutschland von Anfang an gegen unser Grundgesetz verstieß.

Wir haben heute Morgen den Opfern des Zweiten Weltkrieges der nationalsozialistischen Terrorherrschaft gedacht.

Dies ist meines Erachtens auch ein guter Anlass, um sich noch einmal an die Spätfolgen der Naziherrschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern. Dazu gehört auch, dass auch noch über zwanzig Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes nationalsozialistisch geprägte Gesetze angewandt wurden – so nämlich eben die §§ 175 und 175a des Strafgesetzbuches. Es ist schon angeklungen: § 175 StGB stammt aus der Kaiserzeit und wurde unter den Nationalsozialisten noch verschärft, und zwar nach der Ermordung von Ernst Röhm – wohl um hartes Durchgreifen zu demonstrieren und keinen Verdacht aufkommen zu lassen, dass es auch und gerade in männerbündischen und körperkultbetonten Nazi-Zusammenhängen Homosexualität geben könnte.

Unzählige homosexuelle Männer landeten unter den Nazis in Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern. Viele von ihnen kamen dort zu Tode.

Nun sollte man meinen, mit dem Ende des Naziterrors wäre für die Homosexuellen alles in Ordnung gewesen. Dem war leider nicht so. Im Gegenteil: Die §§ 175 und 175a wurden vom Bundesgesetzgeber unverändert übernommen.

Natürlich muss man alles im historischen Kontext sehen und ich weiß, wir sind alle Kinder unserer Zeit. Und es ist gut, dass Wertvorstellungen sich im Laufe der Zeit auch mal ändern. Aber es ist mir aus heutiger Sicht unbegreiflich, dass dieselben Personen in unserer jungen Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite ein von Demokratie und Menschenrechten geprägtes Grundgesetz schaffen konnten – und zwar mit unveräußerlichen Grundrechten, die für uns bis heute gelten und die bis heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben. Dass sie es aber auf der anderen Seite offenbar nicht erkannten oder nicht erkennen wollten, dass die Fortgeltung der §§ 175 und 175a des Strafgesetzbuches mit diesen Grundrechten schlicht und einfach nicht vereinbar war.

Für uns bleibt es dabei: Die Verurteilungen Homosexueller unter dem Geltungsbereich des Grundgesetzes waren von Anfang an verfassungswidrig!

Und damit unterscheiden wir uns auch von der Auffassung der CDU-Fraktion, die diesen Passus im Antrag ändern will.

Die Verurteilungen sind nicht erst im Abstand von 50, 60 Jahren menschenrechtswidrig. Die Grundrechte unseres Grundgesetzes haben sich insoweit nicht substantiell geändert. Die Verurteilungen waren von Anfang an menschenrechtswidrig!

Teilweise wurden ein und dieselben Männer, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unter den Nationalsozialisten im Konzentrationslager saßen, nach Kriegsende erst aus dem KZ befreit und dann in ein normales Gefängnis gesteckt, um dort ihre Reststrafe zu verbüßen – weil sie ja wegen ihrer Homosexualität verurteilt waren.

Das Klima, das in den 50-er Jahren gegenüber Homosexuellen geherrscht hat, muss ungeheuerlich gewesen sein. Dazu hat natürlich maßgeblich mit beigetragen, dass männliche Homosexualität unter Strafe gestellt war. Es wird von Zeitzeugen berichtet, dass es schon teilweise genügte, eine Anzeige auszulösen, wenn zwei Männer im selben Haus übernachteten. Die Anzeige reichte häufig aus, und die Betroffenen verloren ihren Arbeitsplatz, ihr soziales Umfeld. Familien wendeten sich ab. Das war im Prinzip das Ende der bürgerlichen Existenz.

Rund 100.000 Ermittlungsverfahren gab es noch in der Bundesrepublik, und 50.000 Menschen wurden verurteilt. Es gab nicht wenige, die sich bereits aufgrund einer Vorladung das Leben genommen haben. Das ist ein Indikator für das Ausmaß der Tragödie und für das Ausmaß der Schuld, die die Bundesrepublik Deutschland auf sich geladen hat.

Man muss sich nochmal vor Augen führen: Hier ging es nicht darum, dass diejenigen eine andere Person gefährdet oder ihr Schaden zugefügt hatten. Nein: Es geht um einvernehmliche Kontakte! Einvernehmliche.

Sie alle, die verurteilt wurden, waren in Wirklichkeit nach dem Grundgesetz im Recht. Sie hatten nichts Falsches getan. Sie hatten einfach nur Beziehungen zu – gesetzlich gesehen – Personen des falschen Geschlechts.

2002 wurden die unter der NS-Diktatur nach § 175 und § 175a ergangenen Urteile aufgehoben. Den Verurteilten wurde ein Recht auf Entschädigung zugesprochen.

Aber: Das betrifft nur diejenigen, die vor 1945, und nicht diejenigen, die nach 1945 verurteilt wurden. Zur Erinnerung: Die Rechtslage nach 1945 war exakt die Gleiche!

Leider ist es wie so oft im Leben und gerade wie so oft in der Juristerei auch mit der Aufhebung der Urteile nicht ganz einfach:

Es ist nämlich juristisch gesehen ein Riesenunterschied, ob man solche Urteile aufhebt, die unter einem Unrechtsregime ergangen sind oder solche Urteile, die in der Bundesrepublik unter der Geltung unseres Grundgesetzes gesprochen wurden. Ob letzteres möglich ist, ist aktuell umstritten.

Ich will es ganz offen sagen: Ich persönlich halte es für schwierig.

Wir haben in Deutschland zu Recht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Das ist auch gut so. Und darum ist es problematisch, wenn die Legislative daherkommt und Entscheidungen der Judikative aufhebt. Dass sowas nicht geht, macht ja gerade unseren Rechtsstaat aus.

Prüfenswert ist allerdings, § 359 der Strafprozessordnung um einen neuen Wiederaufnahmegrund zu erweitern, der es ermöglicht, rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, die nach §§ 175 oder 175a mit einer Verurteilung geendet haben, aufzuheben. Eine solche Lösung wäre mit der Gewaltenteilung vereinbar, weil die Urteile dann von der Judikative aufgehoben werden würden.

Am Ende muss jedenfalls stehen, dass die nach 1945 Verurteilten vom Ergebnis her soweit wie möglich mit den vor 1945 Verurteilten gleichgestellt werden.

Wir wollen uns ernsthaft bemühen, einen zusätzlichen Wiederaufnahmegrund zu schaffen, damit die zu Unrecht ergangenen Urteile aufgehoben werden. Und nicht nur das: Auch eine Entschädigung muss sein.

Was für die vor 1945 Verurteilten galt, muss für die nach 1945 erst recht gelten.

Und es wird Zeit. Viele der Betroffenen gehören zur älteren Generation. Sie warten schon seit Jahrzehnten. Es wird Zeit, Ihnen zu sagen: Ja, Ihr seid zu Unrecht verurteilt worden. Wir bitten dafür um Entschuldigung und wollen Wiedergutmachung leisten.

Es ist Zeit, Gerechtigkeit herzustellen.

Ich danke Ihnen.