Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Informationsfreiheit in Niedersachsen

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 19.06.2013

Tagesordnungspunkt 21:

Erste Beratung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Informationsfreiheit in Niedersachsen

Es gilt das gesprochene Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen über die öffentlichen Angelegenheiten, also über ihre Angelegenheiten, gehört für uns Sozialdemokraten zu einer offenen, modernen Gesellschaft. Denn was ist unser Land Niedersachsen? – Es ist doch nichts anderes als die Gesamtheit der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger und ihrer eigenen Belange.(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn wir Politik machen, dann machen wir das doch im Auftrag der Menschen in unserem Land. Und wenn die Verwaltung verwaltet, dann regelt sie doch auch nur die Angelegenheiten der Menschen in unserem Land. Das ist doch der Kern unseres Landes. Und dann kann es doch auch nur folgerichtig sein, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu eben diesen Angelegenheiten, die sie selbst mittelbar und unmittelbar betreffen, öffnet.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die SPD ist seit jeher eine Partei der Bürgerrechte und der Freiheit. Wir haben uns schon immer dafür eingesetzt, dass die einfachen, normalen Menschen mehr Rechte bekommen, auch gegenüber der staatlichen Gewalt. Daher ist es uns ein Herzensanliegen, Informationsfreiheit für unsere Bevölkerung zu schaffen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der Kollege Limburg hat eben schon einiges dazu gesagt: Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der letzten Legislaturperiode von der Fraktion der Grünen eingebracht worden. Die FDP hat es damals abgelehnt, was sie allerdings nicht davon abgehalten hat, sich zum jetzigen Zeitpunkt bei dem hier und heute vorliegenden Gesetzentwurf – ich sage es mal ein bisschen verklausuliert – ein wenig daran zu orientieren, was Herr Limburg damals eingebracht hat.

(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Haben Sie die Debatte gelesen?)

Das geht so weit, dass sogar die Gesetzessystematik in weiten Teilen übernommen worden ist. Teilweise stimmen sogar die Überschriften überein. So schlecht kann der Entwurf von damals also nicht gewesen sei.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir als SPD-Fraktion stehen einem Informationsfreiheitsgesetz positiv gegenüber. Sie werden es schon bemerkt haben: Wir wollen einen neuen Politikstil in Niedersachsen. Wir wollen weg von dem obrigkeitsstaatlichen Stil, der hier viel zu lange betrieben wurde.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh!)

Wir wollen eine Verwaltung, die dem Bürger auf Augenhöhe begegnet, die den Dialog sucht. Wir wollen im besten Sinne mehr Demokratie wagen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zu mehr Demokratie gehören eben auch mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz. Die Menschen in unserem Land sollen endlich freien Zugang zu den Informationen von niedersächsischen Behörden bekommen, im Land und in den Kommunen. Entgegen aller Befürchtungen hat das auch in den anderen Bundesländern – wir haben eben gehört, die meisten anderen Bundesländer und auch europäische Nachbarländer haben ein solches Gesetz – nicht zu einem großen Verwaltungsaufwand geführt. Im Gegenteil: Der Nutzen – nämlich ein Zugewinn von Offenheit gegenüber den Bürgern – überwiegt den sehr überschaubaren Aufwand bei Weitem.

Ich glaube, dass unsere niedersächsischen Behörden so gut arbeiten, dass sie sich vor den Augen der Menschen in unserem Land nicht verstecken müssen.

(Zustimmung bei der SPD)

In unserem Koalitionsvertrag steht deshalb, dass wir ein Informationsfreiheits- und Transparenzge-setz einführen wollen, das noch über den hier vorliegenden Entwurf hinausgeht. Herr Limburg hat es eben dargestellt: Wir werden dadurch – und das ist der entscheidende Punkt, an dem wir die bisherige Praxis vom Kopf wieder auf die Füße stellen, und zwar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger – den Aktendeckel öffnen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Natürlich sollen sensible Informationen im Einzelfall geschützt werden. Wir wollen – wie es der Kollege Haase einmal so schön ausgedrückt hat – kein Neugierdegesetz. Wir nehmen den Datenschutz
sehr ernst. In einem neu zu schaffenden Gesetz müssen das Recht auf Information auf der einen Seite und der berechtigte Datenschutz auf der anderen Seite sehr sensibel gegeneinander abgewogen werden.

Aber, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es hier auch darum, die demokratische Willens- und Meinungsbildung zu fördern, und zwar indem wir Transparenz schaffen. Wenn die Menschen unseres Landes wissen, was ihre Behörden tun – und es sind ihreBehörden -, dann wird das auch die Akzeptanz von behördlichem Handeln stärken, und das kann doch nur im Interesse aller Demokraten sein.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Behörden und andere staatliche Stellen sind kein Selbstzweck. Sie dienen den Menschen in diesem Land und regeln das Miteinander. Die Menschen in Niedersachsen sollen daher Einblicke in das erhalten, was Behörden, Politik und beauftragte Stellen tun – im Sinne der Demokratie. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)