Diskriminierung Homosexueller beenden – Vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft herstellen!

Hier können Sie sich die Rede aus dem Landtags-TV anschauen (unten in Textform):

Rede im Niedersächsischen Landtag vom 19.06.2013

Tagesordnungspunkt 28:

Abschließende Beratung – Diskriminierung Homosexueller beenden – Vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft herstellen!


Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Dr. Genthe, ich glaube, wir müssen noch einmal darüber reden, wer das Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 eingeführt hat. Das war nicht die FDP, sondern das war Rot-Grün.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, von diesem Landtag geht heute ein positives Signal für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus. Wir wollen die Diskriminierung von Homosexuellen endlich beenden. Wir wollen die Ehe öffnen, auch für diejenigen unter uns, deren Partner oder Partnerin dasselbe Geschlecht hat wie sie selbst. Wir wollen, dass diejenigen, die die gleichen Pflichten übernehmen, auch die gleichen Rechte kriegen. Nur das ist fair. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gehören im Deutschland des Jahres 2013 zur Lebenswirklichkeit, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dabei ist Homosexualität beileibe keine Modeerscheinung. Es hat sie immer gegeben, und es wird sie immer geben. Der Unterschied zu früher, der Punkt, an dem wir uns weiterentwickelt haben hin zu mehr Offenheit, zu mehr Toleranz und zu mehr Menschlichkeit, ist der, dass sich die Paare heute nicht mehr zu verstecken brauchen.

Für die meisten gleichgeschlechtlich orientierten Menschen ist es trotzdem mehr als schwer, sich erst einmal selbst mit der eigenen Orientierung auseinanderzusetzen und das dann auch noch nach außen zu tragen: Wie reagiert die Familie? Freunde? Kollegen? Wie reagieren die Eltern der Schüler, wenn es sich um eine Lehrerin oder einen Lehrer handelt? – Diese Sorgen sind nicht unberechtigt.

Ich glaube, wir alle wissen, wie das Thema Homosexualität an Stammtischen behandelt wird. Umso mehr ist es eine Verpflichtung für uns als Politik, denen, die wie alle anderen auch einfach nur ein ganz normales Leben führen wollen, unnötige Hürden aus dem Weg zu räumen und die Diskriminierung zu beenden.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile mehrfach die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig erklärt, zuletzt vor knapp zwei Wochen in Bezug auf das Ehegattensplitting; Herr Dr. Genthe hat es erwähnt. Ihnen wird nicht verborgen geblieben sein, dass wir als SPD das Ehegattensplitting grundsätzlich abschaffen wollen, weil es nicht mehr in unsere moderne Gesellschaft passt.

Aber solange es das Ehegattensplitting für die Ehe zwischen Mann und Frau gibt, muss es das Ehegattensplitting auch für Ehen zwischen Mann und Mann und zwischen Frau und Frau geben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, denen, die die gleichen Pflichten wie Eheleute haben, nicht auch die gleichen Rechte zuzugestehen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Rühl! – Lassen Sie eine Frage der Kollegin Schwarz zu?

Kathrin Rühl (SPD): Das ist meine zweite Rede. Ich würde sie, ehrlich gesagt, am liebsten einfach zu Ende führen.

(Beifall)

Genauso sehen wir es bei der Adoption. Es gibt in unserer Gesellschaft mittlerweile so viele verschiedene Formen von Familien: Es gibt verheiratete und unverheiratete Eltern, es gibt Alleinerziehende, es gibt Patchworkfamilien in jeder Form, mit homosexuellen und mit heterosexuellen Eltern, es gibt Familien mit adoptierten und mit leiblichen Kindern – und Kombinationen von allem.

Warum maßt man sich an zu sagen: „Eine lesbische Frau kann zwar selbst ein Kind bekommen, und ein schwuler Mann kann zwar ein Kind zeugen und erziehen, aber adoptieren dürfen sie keines.“? – Im Mittelpunkt muss doch immer einzig und allein das Kindeswohl stehen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der FDP)

Wenn sich ein gleichgeschlechtliches Paar nach reiflicher Überlegung für eine Adoption entschieden hat und sich dafür entschieden hat, einen kleinen Menschen bei sich aufwachsen zu lassen, dessen leibliche Eltern ihn nicht bei sich behalten können oder wollen, und wenn das zuständige Jugendamt das Ganze prüft und entscheidet: „Jawohl, bei diesem Paar ist das Kind hervorragend aufgehoben.“, wer sind dann wir, dass wir sagen: „Das wollen wir nicht, weil uns die sexuelle Ausrichtung nicht passt.“?

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, ich weiß, dass diese Frage eine sehr schwierige für Sie ist und dass die Ehe zwischen Mann und Frau ein elementarer Bestandteil Ihres konservativen Weltbildes ist. Aber dadurch, dass

wir die gleichgeschlechtliche Ehe mit der herkömmlichen Ehe gleichstellen, nehmen wir niemandem etwas weg. Die Ehe zwischen Mann und Frau wird nicht abgeschafft, und sie wird nicht geschwächt, sondern lediglich erweitert.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ein großer Konservativer, Lord Salisbury, ehemals Premierminister, hat einmal gesagt, es sei das Wesen des Konservativismus, Veränderungen zu verzögern, bis sie harmlos geworden seien. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDUFraktion, gleichgeschlechtliches Leben in der Bundesrepublik des Jahres 2013 ist gesellschaftliche Realität. Schwule und Lesben, die miteinander leben und füreinander einstehen wollen, sind ein Teil dieser Gesellschaft.

Die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften istharmlos. Sie brauchen diesen Fortschritt also nicht zu verzögern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der FDP)