CDU und FDP gefährden Arbeitsplätze in Verkehrsunternehmen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann warnt CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Eine Modernisierung des Gesetzes ist dringend notwendig. Nun wollen FDP und CDU stattdessen einen weiteren Gesetzesentwurf einbringen, der verheerende Folgen für die Arbeitsplätze in unseren Verkehrsunternehmen zur Folge hätte“.

Wahlmann erläutert: „Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden. Das ist nichts weniger als ein Generalangriff auf die kommunalen Verkehrsunternehmen. Diese sind nämlich tarifgebunden und könnten sich so keinem fairen Wettbewerb mehr stellen.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete verweist auf die Auswirkungen im europaweiten Wettbewerb: „Auch private Verkehrsunternehmen, die entweder ebenfalls durch Tarifverträge gebunden sind oder ihren Berufskraftfahrern entsprechende Löhne gewähren, sollen nun, wenn es nach CDU und FDP geht, gegen ausländische, nicht tarifgebundene Verkehrsunternehmen auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,85 Euro die Stunde konkurrieren. Das bedeutet den wirtschaftlichen Ruin der tariftreuen Unternehmen.“

„CDU und FDP wollen den Tarifabbau und einen neoliberalen Wettbewerb, der in Niedersachsen tausende Arbeitsplätze vernichten würde. Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit. Wir haben sowohl die Arbeitnehmer und ihre Familien als auch die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft im Blick“, so die SPD-Landtagsabgeordnete aus Hasbergen.