Liebe Besucherinnen und Besucher,

 

ich wünsche Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2017 !

Ein Blick zurück: Hinter uns liegt ein bewegtes Jahr 2016

In Niedersachsen beherrschten vor allem der Abgasskandal bei Volkswagen, die zunehmende Gefahr Islamismus/Salafismus, die Schulpolitik, der Wolf, die Pflegekammer, die Reform des Verfassungsschutzes und einige landwirtschaftliche Themen die politische Agenda.

Kurz vor Weihnachten stand im Niedersächsischen Landtag traditionell die Verabschiedung des Landeshaushaltes an:

Als erster Landtag in der 70-jährigen Landesgeschichte haben wir in der vergangenen Woche einen Landeshaushalt ohne neue Schulden beschlossen. Geholfen hat uns bei diesem Erfolg neben dem niedrigen Zinsniveau auch die hervorragende wirtschaftliche Lage unseres Landes, in der so viele Menschen wie nie zuvor einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können.
 
Mit dem Doppelhaushalt investieren wir gleichzeitig kräftig in die Zukunft! Mit einem Landesprogramm heben wir den Sanierungsstau unserer Krankenhäuser in einer Größenordnung vom 1,3 Milliarden auf. Wir haben die Schulsozialarbeit zur Landesaufgabe gemacht. Die Mittel für über 2000 zusätzliche Lehrkräfte stellen wir bereit. Wir haben einen Schwerpunkt auf die Bereiche Sicherheit und Zusammenhalt gelegt. Deshalb sehen wir 1.000 Einstellungsmöglichkeiten für den Bereich Polizei vor und sorgen mit zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten für die Attraktivität des Polizeiberufs. Wir erhöhen das Landesblindengeld und schaffen mit 10 Millionen Euro pro Jahr ein eigenes Landesprogramm für Langzeitarbeitslose. Damit geben wir zahlreichen Menschen in Niedersachsen eine Chance auf berufliche Teilhabe. Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Studentinnen und Studenten und schaffen damit die Voraussetzungen für erfolgreiche nächste Jahre.
 
Ich kann Ihnen sagen: Wir sind stolz auf diesen Haushalt.
 
Ein Blick auf das kommende Jahr:

Dem Jahr 2017 sehe ich gespannt entgegen. Die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kürze anstehende Frage wird zugleich auch eine entscheidende Weiche für unser Land stellen: Wer wird Kanzlerkandidat der SPD im Wahljahr 2017?
 
Bis dahin möchte ich aber die Gelegenheit ergreifen und mich bei Ihnen allen für die Unterstützung, die konstruktiven Diskussionen, den regen Austausch und die gute Zusammenarbeit im Jahr 2016 bedanken.
 

Ihre Kathrin Wahlmann

 
Unterschrif Kathrin Wahlmann

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Thema des Tages

Wahlmann: Polizeistationen Glandorf und Hilter - Landesregierung steht zu ihrem Wort

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann freut sich sehr über die Entscheidung der des Polizeipräsidenten Witthaut, die Präsenz der Polizei in Glandorf und Hilter in gewohntem Umfang beizubehalten. Zu einer Kürzung der Öffnungszeiten oder einer Zusammenlegung wird es nicht kommen. mehr ...

 

Aktuelle Meldungen

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Wahlmann: 500.000 Euro für das Marienhospital in Ankum-Bersenbrück

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann und der stellvertretende Landrat Werner Lager freuen sich: Für den Umbau einer Station (Pflegetrakt) erhält das Marienhospital in Ankum-Bersenbrück vom Land im Rahmen des Krankenhausförderprogramms 2016 insgesamt 500.000 Euro aus den Mitteln der sog. kleineren Baumaßnahmen. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

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Niedersachsen wollen Stephan Weil als Ministerpräsident

Der Niedersachsen-Trend bestätigt die gute Arbeit unserer Landesregierung: Laut Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des NDR sind 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit der SPD-geführten Landesregierung, das entspricht einem Plus von drei Prozentpunkten gegenüber dem letzten Niedersachsen-Trend von 2015. mehr...

 

Detlef Tanke: "Alles hat seine Zeit"

Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, wird nicht mehr für den Landtag kandidieren. Das teilte der 60-jährige Politiker aus dem Wahlkreis Gifhorn-Süd mit. "Ich freue mich über die zehn spannenden Jahre in der Landespolitik. Insbesondere darüber, dass ich die erfolgreiche rot-grüne Regierungspolitik mitgestaltet habe. A mehr...

 

Premiere bei Facebook: Stephan Weil Live

Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil stellt sich am Mittwoch, 18. Januar, ab 20.20 Uhr erstmals über das Online-Format „Facebook Live“ den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Unter dem Titel „Stephan Weil LIVE“ wird er etwa 30 Minuten über seine Facebook-Seite als Landesvorsitzender Fragen beantworten, die ihm Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer live zusenden. mehr...

 

Für beitragsfreie Kitas

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Celle hat die niedersächsische SPD erste Schwerpunkte für ihr Wahl- und Regierungsprogramm für den anstehenden Landtagswahlkampf und die Bundestagswahl abgesteckt. SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil: „Die niedersächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen zu einem guten Ergebnis der SPD im Bundestagswahlkampf beitragen. Fü mehr...

 

Haltlose Vermutungen

Die Äußerung des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann, er habe im Vorfeld des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Kenntnis davon gehabt, beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt. SPD-Generalsekretär Detlef Tanke verurteilt die "haltlose Vermutung", wonach niedersächsische Polizeibeamt_innen entsprechende Hinweise erhielten hätten und fordert eine Entschuldigung Althusmanns bei der Polizei. mehr...

 

„Alle Menschen brauchen eine hochwertige, wohnortnahe Krankenhausversorgung“

Andreas Hammerschmidt bleibt Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen

„Niedersachsen wird durch die SPD in Regierungsverantwortung gesundheits- und sozialpolitisch entscheidend vorangebracht“, dieses gute Zeugnis stellt Andreas Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Niedersachsen, der SPD-geführten Landesregierung aus. mehr...

 
 
 

So steht die SPD Niedersachsen zu ...

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Gute Arbeit kommt nicht von selbst, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen: Kernthema der SPD.

 

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Jeder hat das Recht auf optimale Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.

 

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Atomkraft ist out. Wir müssen mehr in Erneuerbare Energien investieren und Technologien entwickeln.

 
 

 

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Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert zudem stabile Beiträge.

 
 

 

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Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.

 

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